Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Bei www.makerspace-bs.de und den entsprechenden Subdomains und Unterseiten (nachfolgend die „Website“) handelt es sich um ein Internetangebot der Protohaus gemeinnützigen GmbH mit Sitz in Braunschweig, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Braunschweig unter HRB 205645 (nachfolgend „Betreiber“ oder „Protohaus gGmbH“), inländische Geschäftsanschrift: Nordstraße 40a, 38106 Braunschweig, E-Mail: info@protohaus.org 

 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Einrichtungen und der Leistungen des makerspace Braunschweig der Protohaus gGmbH (nachfolgend „makerspace Braunschweig“ oder „Betreiber“ 

) durch die registrierten Kunden (nachfolgend „Mitglieder“). Die jeweils gültigen AGB sowie alle Änderungen sind im Internet abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden. 

1. Geltungsbereich

1.1 Der Betreiber stellt den registrierten Mitgliedern während der allgemeinen Öffnungszeiten an dem jeweiligen Standort nach einer Einführung in die sichere Nutzung der Werkstatt, der Werkzeuge und der Maschinen (nachfolgend die „Einführungskurse“) und eine Werkstatt sowie verschiedene Werkzeuge und handwerkliche Maschinen (nachfolgend insgesamt die „Werkstatt“) zur eigenverantwortlichen Nutzung zur Verfügung., 

1.2 Der Betreiber ermöglicht den Zugang zu dieser Website, der Werkstatt und den Kursen auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten auch – in der jeweiligen bei Vertragsschluss gültigen Fassung – für sämtliche zukünftige Geschäfte, Vereinbarungen und vorvertraglichen Verhandlungen zwischen dem Mitglied und dem Betreiber, auch wenn dabei nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird. Soweit allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitglieds diesen AGB widersprechen, gelten erstere nicht als vereinbart und ihnen wird ausdrücklich widersprochen 

1.3 Neben den in der jeweiligen Hausordnung genannten regulären Schließzeiten behält sich der Betreiber vor, die Werkstatt für zwei Wochen pro Jahr, nämlich in den Sommerferien und Weihnachtsferien auf Grund eines Betriebsurlaubs zu schließen. Die jeweiligen Schließzeiten werden auf der makerSpace Braunschweig Website sowie über Aushänge am Eingang der Werkstatt mit 4 Wochen Vorlaufzeit angekündigt. 

2. Registrierung und Vertragsabschluss 

2.1 Die Anmeldung von Mitgliedern erfolgt durch Registrierung auf der Website und Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages. Eine Registrierung kann auch bei persönlicher Vorsprache im makerspace Braunschweig von den Mitarbeitern des Betreibers durchgeführt werden. Die Registrierung ist erst erfolgreich abgeschlossen, wenn das Mitglied das unterschriebene Anmeldeformular digital oder im Original beim Betreiber abgibt. Der makerspace Braunschweig kann innerhalb der ersten Woche den Vertrag einseitig ohne Angabe von Gründen stornieren. 

2.2 Mitglieder können nach Registrierung zwischen verschiedenen Mitgliedschaften wählen, die der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preisliste entnommen werden können und auf der Webseite abgebildet sind. Je nach Art der Mitgliedschaft ist die Nutzung aller Standorte und Werkstattbereiche oder nur einzelner Standorte und bestimmter Werkstattbereiche möglich (vgl. Preisliste). 

2.3 Die Präsentation der Leistungen von makerspace Braunschweig auf der Website und die Bereitstellung eines Antragsformulars stellen kein bindendes Angebot dar. Erst die Eingabe der Registrierungsdaten durch den Kunden in das Mitgliedsantragsformular und das Absenden an die hallo@makerspace-bs.de oder die persönliche Abgabe des ausgefüllten und unterschriebenen Mitgliedsantragsformular ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB zum Abschluss einer (kostenpflichtigen) Mitgliedschaft. Im Falle der Annahme dieses Angebots wird der Betreiber den Zugang der mit der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Mitglied hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Falls die Anmeldung per E-Mail und nicht persönlich Vorort erfolgt, ist die Registrierung erst erfolgreich abgeschlossen, wenn das Mitglied die Registrierung mit Hilfe des ihm gleichzeitig zugesandten Aktivierungslinks bestätigt. 

2.4 Die Nutzung der von makerspace Braunschweig angebotenen Leistungen durch die Mitglieder erfolgt ausschließlich nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung und dem Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages auf Grundlage dieser AGB. Dadurch wird eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Mitglied zu den nachfolgenden Bedingungen abgeschlossen und das Mitglied erkennt die Geltung dieser AGB für das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Betreiber an. 

2.5 Für bestimmte Kurse und Nutzungsmöglichkeiten der Werkstatt, die über die allgemeinen Angebote im Rahmen der Mitgliedschaft hinausgehen, können mit dem Mitglied gegebenenfalls zusätzliche Entgelte und Bedingungen vereinbart werden („Zusatzvereinbarung“). Für derartige Zusatzvereinbarungen gelten diese AGB ergänzend, soweit nicht in der Zusatzvereinbarung ausdrücklich in Textform etwas Abweichendes geregelt wurde 

2.6 Die aushängende Haus- und Werkstattordnung im makerspace Braunschweig ist ebenfalls Bestandteil der Nutzungsvereinbarung und das Mitglied verpflichtet sich, diese in der Werkstatt stets zu beachten. 

2.7 Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur ein Mitgliederprofil anlegen. Das Mitglied versichert, dass 

(a) alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind, 

(b) es im Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist (bei juristischen Personen der gesetzliche Vertreter) 

(c) es noch nicht Mitglied von makerspace Braunschweig ist, bzw. eine früher bestehende Registrierung durch den Betreiber nicht gelöscht wurde.  

2.8 Minderjährige, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, dürfen die Werkstatt nur mit schriftlicher Erlaubnis eines erziehungsberechtigten betreten. Minderjährige, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten in einer Werkstatt anmelden und dürfen bestimmte gekennzeichnete Bereiche in der Werkstatt nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten betreten. Minderjährige, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können nicht Mitglied bei makerspace Braunschweig werden und dürfen die Werkstatt nicht betreten. Etwaige Altersbeschränkungen und/oder Begleitpflichten durch Erziehungsberechtigte bei bestimmten Kursen sind in den jeweiligen Kursinformationen enthalten. 

2.9 Ein Anspruch auf die Zulassung zur Registrierung und Teilnahme an den Leistungen von makerspace Braunschweig besteht nicht. Der Betreiber kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die bereits übermittelten persönlichen Mitgliederdaten werden dann gelöscht. Eine Übertragung der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Nutzungsrechte auf eine andere Person ist nicht gestattet. 

2.10 Das Mitglied darf bei der Registrierung keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Falsche Angaben zu der Identität des Mitglieds berechtigen den Betreiber zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Mitglied und zur sofortigen Löschung seiner Zugangsberechtigung. Spätere Änderungen seiner Zugangsdaten (insbesondere der E-Mail-Adresse, Anschrift, Bankverbindung, etc.) müssen dem Betreiber unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Zusätzliche Kosten, die durch falsche Angaben oder nicht korrigierte Angaben entstehen, hat das Mitglied zu tragen, insbesondere eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 25,- pro Adressrecherche oder Lastschriftrückgabe aufgrund von veränderten oder falschen Angaben – wobei dem Mitglied ausdrücklich der Nachweis gestattet ist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger als die pauschale Bearbeitungsgebühr entstanden ist. 

2.11 Unmittelbar nach der Registrierung kann das Mitglied seine Mitgliedskarte im makerspace Braunschweig, Hamburger Straße 49, 38106 Braunschweig abholen. Das Mitglied hat die Mitgliedskarte sorgfältig und vor den Zugriff Dritter geschützt zu verwahren. Jeder Verlust der Mitgliedskarte oder ihre Beschädigung ist umgehend an den Betreiber zu melden. Nach Meldung des Verlusts wird die Mitgliedskarte unverzüglich gesperrt. Im Falle eines von dem Mitglied verschuldeten Verlustes oder verschuldeten Defektes der Karte kostet die Ausstellung einer neue Mitgliedskarte EUR 25,–. 

2.12 Der Zugang zur Werkstatt und den Kursen sowie die Nutzung der Maschinen sind nur mit der Mitgliedskarte möglich. Die Mitgliedskarte ist nur für den persönlichen Gebrauch des Kunden, sie ist nicht übertragbar und darf nicht an Dritte überlassen werden. Erfolgt trotzdem eine Weitergabe der Mitgliedskarte an Dritte, die das Mitglied zu vertreten hat, so haftet das Mitglied gegenüber Protohaus gGmbH für etwaig durch den Missbrauch verursachte Schäden. Für jeden Fall der unberechtigten Nutzung der Mitgliedskarte durch einen Dritten nach einer schuldhaften Weitergabe durch das Mitglied schuldet das Mitglied – unter Ausschluss eines Fortsetzungszusammenhangs – eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 200,00. Weitergehender Schadensersatz bleibt durch die Verwirkung der Vertragsstrafe unberührt, diese wird aber angerechnet.  

3. Leistungen an Mitglieder

3.1 Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft und nach erfolgreich absolviertem Sicherheitskurs, der mit den Sicherheits- und Grundfunktionen der Werkstatt vertraut macht, ist das Mitglied berechtigt, die Werkstatt und die dort vorhandenen Werkzeuge und Maschinen im Rahmen der allgemeinen Verfügbarkeit während der Öffnungszeiten eigenverantwortlich zu nutzen („allgemeine Nutzungsberechtigung“). Das Mitglied hat weder einen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Werkzeuge und Maschinen in der Werkstatt durch den Betreiber noch auf die Verfügbarkeit bestimmter Werkzeuge und Maschinen zu einem bestimmten Zeitpunkt. Das Mitglied hat die Werkstatt vor Vertragsabschluss besichtigt oder hat Gelegenheit hierzu erhalten. Der vorgefundene bzw. bestehende Zustand der Werkstätten entspricht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit.  

3.2 Die Mitgliedschaften umfassen grundsätzlich die Werkstattnutzung, d.h. der Materialverbrauch und bestimme Maschinennutzungen sind zusätzlich zu bezahlen (vgl. Ziffer 2.2). Das Mitglied ist verpflichtet, den Betreiber darüber zu informieren, sollte eine Nutzung der Werkstatt nicht nur für Einzelstücke und/oder Prototypen beabsichtigt sein. Der Betreiber wird das betroffene Mitglied im Vorfeld über die weiteren Kosten bzw. das Erfordernis eines Wechsels in eine andere Mitgliedschaft (siehe Ziffer 4.11) informieren 

3.3 Die von dem Betreiber in der Werkstatt zur Verfügung gestellten verschließbaren Spinde können je nach Verfügbarkeit gegen Entgelt für eine abgesprochene Laufzeit gemietet werden. Die Spinde sind nicht zur Verwahrung von Wertgegenständen oder Gefahrenstoffen geeignet. Die Aufbewahrung in den Spinden erfolgt auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko des Mitglieds. Eine Haftung des Betreibers für die in den Spinden gelagerten Sachen wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Betreiber, also einer solchen Vertragspflicht, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, beruht. Der Betreiber ist nicht zur Verwahrung oder Aufbewahrung von Sachen verpflichtet, die das Mitglied nach Ablauf der vereinbarten Zeit in einem Spind zurücklässt oder außerhalb des Spinds ablegt. Der Betreiber ist berechtigt, verschlossene Spinde nach Ablauf der vereinbarten Zeit jederzeit zu öffnen und ggf. noch enthaltene Sachen zu entfernen. Mitgliedern wird ausdrücklich geraten, keine Wertgegenstände mit in die Standorte von makerspace Braunschweig zu bringen. Von Seiten des Betreibers werden keinerlei Bewachung und Sorgfaltspflichten für dennoch eingebrachte Wertgegenstände übernommen. Die Aufbewahrung von Geld- oder Wertgegenständen in den Spinden ist nicht gestattet. Das Deponieren von Geld- oder Wertgegenständen in einem durch den Betreiber zur Verfügung gestellten Spind begründet keinerlei Pflichten des Betreibers in Bezug auf die eingebrachten Gegenstände.  

3.4 Die allgemeine Nutzungsberechtigung setzt zusätzlich zur Mitgliedschaft die vorherige Teilnahme an einem Sicherheitskurs voraus. Besonders gekennzeichnete Werkzeuge und Maschinen dürfen sofort nach erfolgreich absolviertem Sicherheitskurs ohne Teilnahme an einem weiteren, maschinenspezifischen Einführungskurs genutzt werden. Der jeweilige kursleitende Trainer entscheidet über das Bestehen des Kurses und damit über die Freischaltung des Mitglieds für die eigenverantwortliche Nutzung der Werkzeuge und Maschinen. Der Betreiber ist berechtigt, bei nicht vertragsgemäßer Nutzung der Werkzeuge und Maschinen dem Mitglied die Freischaltung nach erfolgloser mündlicher Verwarnung bis zur erneuten erfolgreichen Absolvierung des Einführungs- oder Sicherheitskurses zu entziehen. 

3.5 Für die Einführungskurse zur Freischaltung des Zugangs zu Maschinen entstehen zusätzliche Kosten, die aus dem Kursverzeichnis auf der Website und einem Aushang in der Werkstatt ersichtlich sind. 

 3.6 Mitglieder können sich entsprechend des jeweils aktuellen Kursplans zu entgeltlichen Einführungskursen und zu anderen Kursangeboten auf der Website anmelden. 

3.7 Inhalt, Dauer, Voraussetzungen und Kosten einer Kursteilnahme sind in der Kursbeschreibung enthalten. Das Mitglied kann sich für einen Kurs auf der Website anmelden. Die Anmeldung des Mitglieds ist angenommen und wird verbindlich, sobald der Betreiber dem Mitglied die Teilnahme per E-Mail bestätigt. 

 3.8 Wird ein bereits zugesagter Kurs vom Kunden abgesagt oder nicht wahrgenommen, ist dennoch das volle vereinbarte Entgelt für diesen Kurs an Protohaus gGmbH zu bezahlen, wenn die Absage weniger als 24 Stunden vor dem bestätigten Kurstermin erfolgt. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, einen Kurs nachzuholen, wenn der Kunden die Teilnahme am bestätigten Termin abgesagt hat. Später als 15 Minuten nach Beginn eines Kurses kann eine Teilnahme nicht mehr erfolgen. 

 3.9 Als alternative Zahlungsmethode können für die Buchung von Kursen, Mitgliedschaften oder sonstigen Leistungen Gutscheine eingesetzt werden. Die Kurskategorie, Mitgliedschaft oder sonstige Leistung kann der jeweiligen Beschreibung auf der Website und der Preisliste entnommen werden. Pro Kursbuchung kann nur ein Gutschein verwendet werden. Die Kombination von Gutscheinen oder eine Auszahlung des Wertes von Gutscheinen ist nicht möglich. Zur Einlösung der Gutscheine trägt das Mitglied bei Buchung der gewünschten Leistung den Gutscheincode im Bestelldialog ein. Der Gutschein wird sodann gegen den Bestellwert verrechnet. Mit Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt das Mitglied, dass der Gutschein für die im Bestelldialog angegebene Leistung verrechnet werden soll 

3.10 Bei Krankheit, höherer Gewalt oder sonstigen vom Betreiber nicht zu vertretenden Umständen können geplante Kurstermine verschoben werden. Hierüber informiert der Betreiber die angemeldeten Mitglieder per E-Mail und vereinbart geeignete Ersatztermine. 

 3.11 Wird bei einem Kurs die in der Kursbeschreibung festgelegte Mindestteilnehmerzahl 48h vor Beginn des Kurses nicht erreicht, so kann der Betreiber den Kurstermin absagen. Angemeldete Mitglieder werden unverzüglich per E-Mail informiert. In diesem Fall können die Mitglieder entweder an einem späteren Termin des Kurses oder an einem anderen vom Betreiber angebotenen Kurs derselben Kategorie mit freien Platzkapazitäten teilnehmen. Für den Kurs verwendete Gutscheine verfallen nicht. Bei Barzahlung erhält das Mitglied nach seiner Wahl eine Bargeldrückerstattung oder einen Gutschein zur Verwendung in der jeweiligen Kurskategorie. 

3.12 Bei der Durchführung seiner Leistungen kann der Betreiber nach eigener Auswahl Angestellte, Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen einsetzen und ist berechtigt, sämtliche Pflichten durch geeignete Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. 

 3.13 Die Freischaltung von Werkzeugen und Maschinen nach dem jeweils durchgeführten Einführungskurs hat eine Gültigkeit von 12 Monaten. Nach Ablauf dieser Frist ist der Betreiber berechtigt, diese Freischaltung zu entziehen. Diese 12 Monatsfrist dient dem Schutz des Mitgliedes, um einen regelmäßiger Umgang mit den Werkzeugen und Maschinen zu gewährleisten. 

 

4. Pflichten der Mitglieder

4.1 Das Mitglied hat sich vor jedem Betreten der Werkstatt über die ausgehängte Haus- und Werkstattordnung und Sicherheitshinweise zu informieren und diese zu beachten. Mit dem Betreten der Werkstatt erkennt das Mitglied die Geltung dieser AGB sowie der Haus- und Werkstattordnung der Werkstatt an. 

4.2 Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Bedienungs- und Sicherheitshinweise und sämtliche Anweisungen durch Mitarbeiter des Betreibers und/oder durch diese eingeschaltete Dritte einzuhalten. Alle Mitglieder sind ferner verpflichtet, die an den Werkzeugen und Maschinen schriftlich angebrachten Hinweise einzuhalten, die durch den Betreiber besonders gekennzeichneten Gefahrenzonen zu beachten und ihr Verhalten darauf abzustimmen.  

4.3 Alle Mitglieder verpflichten sich, nur die Werkzeuge und Maschinen zu verwenden, für die sie nach einer entsprechenden Einweisung zugelassen wurden. Die Mitglieder sind verpflichtet, die gesamte Einrichtung, alle Anlagen und insbesondere die Maschinen und Werkzeuge ordnungsgemäß zu behandeln und zweckgerichtet zu benutzen. Das Mitglied hat bei Belegung seines Arbeitsplatzes diesen auf seinen einwandfreien Zustand und dessen Funktionsfähigkeit zu prüfen. Etwaige Schäden oder Beeinträchtigungen sind vor Beginn seiner Arbeit in der Werkstatt einem Mitarbeiter des Betreibers zu melden. Sobald das Mitglied einen möglichen Mangel, Schäden, Verschleiß oder ein Sicherheitsrisiko bei einem Werkzeug oder einer Maschine feststellt, hat es die Nutzung unverzüglich einzustellen und den Betreiber unverzüglich zu informieren.  

4.4 Alle Mitglieder haben sich so zu verhalten, dass ein ordnungsgemäßer und sicherer Betrieb der Werkstatt nicht beeinträchtigt wird und andere Personen weder gefährdet noch belästigt oder gestört werden. Unmittelbar nach der Benutzung sind die Werkzeuge und Maschinen durch das Mitglied gemäß den Weisungen des Betreibers entsprechend der Betriebsanleitung zu reinigen und wieder an den vorgesehenen Aufbewahrungsort zu verbringen. Alle Mitglieder sind insbesondere verpflichtet, die Werkzeuge und Maschinen nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zu einer Beschädigung, Zerstörung oder Überlastung der Werkzeuge und Maschinen führen können.  

 4.5 Anweisungen des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter, seiner Mitarbeiter, Beauftragten, Kursleiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen sind stets unverzüglich Folge zu leisten.  

4.6 Es ist den Mitgliedern untersagt, in der Werkstatt zu rauchen, alkoholische Getränke, Drogen oder sonstige Suchtmittel zu konsumieren. Die Bedienung der Werkzeuge und Maschinen in der Werkstatt ist auch untersagt, solange das Mitglied noch unter dem Einfluss der vorgenannten Mittel oder von Medikamenten steht, die eine sichere Bedienung erschweren oder ausschließen. Der Betreiber ist berechtigt, Mitglieder, die im Verdacht stehen unter dem Einfluss der oben genannten Suchtmittel zu stehen, der Werkstatt zu verweisen. 

 4.7 Das Mitbringen von Tieren in die Werkstatt ist untersagt. 

 4.8 Veränderungen/Beschädigungen an der Werkstatt, Werkzeugen und Maschinen und sonstigen Arbeitsmitteln sind nicht zulässig. Jede Veränderung/Beschädigung wird dem Mitglied berechnet. 

 4.9 Ein Anspruch des Mitglieds auf die Nutzung oder Verfügbarkeit einzelner Werkstätten und/oder Werkzeuge und Maschinen besteht nicht. Das Mitglied verpflichtet sich, in Ausnahmefällen den von ihm genutzten Arbeitsplatz dem Betreiber kurzfristig zur Verfügung zu stellen, wenn der Betreiber diesen zur Durchführung einer Veranstaltung benötigt. Der Betreiber wird das Mitglied davor innerhalb einer angemessenen Frist, mindestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, mündlich, per E-Mail oder Aushang über die Veranstaltung informieren. Der Betreiber berücksichtigt bei der Planung der Veranstaltung die berechtigten Interessen des Mitglieds an der Nutzung einzelner Maschinen und Werkzeuge. 

4.10 Der Betreiber behält sich das Hausrecht vor und ist jederzeit berechtigt, ein Mitglied, das den geordneten Betrieb stört oder gefährdet, der Werkstatt zu verweisen. Dies gilt auch im Falle sittenwidrigen, anstößigen oder allgemein geschäftsschädigenden Verhaltens.  

 4.11 Mitglieder die gewerblich Prototypen und/oder Kleinserien direkt oder indirekt für Dritte in den Betriebsstätten des makerspace Braunschweig herstellen und bearbeiten und damit direkt kommerziellen Interessen nachgehen, müssen eine Firmenmitgliedschaft zu der aktuellen Kondition abschließen, ansonsten behält sich der Betreiber vor den Zugang zu den Werkstätten zu verwehren. Des Weiteren können Aktivitäten, die direkt mit den makerspace Braunschweig Services in Konkurrenz stehen, seitens makerspace Braunschweig untersagt und unterbunden werden. Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zu den Werkstätten zu verwehren. 

5. Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen 

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6. Abmeldung, Kündigung und Vertragsbeendigung 

6.1 Mitgliedschaften mit einer festen Laufzeit enden nach Ablauf dieser Laufzeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf 

6.2 Mitgliedschaften ohne feste Vertragslaufzeit können sowohl von dem Mitglied als auch von dem Betreiber mit einer Frist von 15 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Gleiches gilt für etwaige Zusatzvereinbarungen, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 

6.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

6.4 Der Betreiber ist insbesondere zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt, 

6.4.1 bei einem groben Verstoß des Mitglieds gegen die Haus- und Werkstattordnung oder Anweisungen der Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers; 

6.4.2 bei anhaltenden Verstößen gegen die Haus- und Werkstattordnung oder die Anweisungen der Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers; 

6.4.3 bei Zahlungsverzug von mindestens zwei Monatsbeiträgen für die Mitgliedschaft; 

Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund behält sich der Betreiber ausdrücklich vor, Schadenersatzansprüche gegen das Mitglied gemäß der gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. 

6.5 Eine Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail durch das Mitglied an den Betreiber erfolgen. Eine Kündigung durch den Betreiber kann per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse des Mitglieds sowie schriftlich an die registrierte Adresse des Mitglieds erfolgen.  

 6.6 Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Mitglieds zur Website, der Werkstatt und den Kursen und sämtliche zugehörige Daten des Mitglieds zu löschen.  

6.7 Mit der erfolgreichen Abmeldung und/oder Kündigung eines Mitglieds werden sein Zugang und seine personenbezogenen Daten gelöscht, soweit sie nicht zur Vertragsabwicklung benötigt werden. Daten, die keine persönliche Identifizierung ermöglichen, kann der Betreiber weiterhin speichern, verarbeiten und nutzen, auch wenn sie von dem Mitglied eingegeben, veranlasst oder erstellt wurden (z. B. in statistischen Auswertungen und Vergleichen). 

 6.8 Bei Beendigung des Vertrages hat das Mitglied alle ggf. noch in der Werkstatt befindlichen, ihm gehörenden Gegenstände unverzüglich zu entfernen und einen ggf. gemieteten Spind zu leeren. Einer stillschweigenden Verlängerung des Vertrages durch Fortsetzung der Nutzung durch das Mitglied widerspricht der Betreiber bereits ausdrücklich 

7. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte 

7.1 Sämtliche IP-Rechte des Betreibers, insbesondere solche, die als gewerbliche Schutzrechte registriert werden können als auch die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an Inhalten, Berichten, Unterlagen (z. B. Dokumentation und Handbuch), Schulungsunterlagen, Auswertungen, Grafiken, Bildern und Dokumenten, Mustern, Modellen, urheberrechtlich geschützten Ergebnissen, Datenverarbeitungsprogrammen, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art (z.B. Pläne, Skizzen, Tabellen), Schulungsmaterial, sonstige Bild- und Sprachwerke, auch wenn sie nicht urheberrechtsfähig sind (z.B. einfache Fotografien), Datenbanken und Entwürfe für solche Gegenstände des Betreibers (nachfolgend „Werke“) – wobei die vorgenannten Aufzählungen lediglich beispielhaft und nicht abschließend sind – verbleiben beim Betreiber. Das Vervielfältigen, Verbreiten oder Ausstellen sowie das Speichern dieser Werke ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betreibers gestattet. 

7.2 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie der Identifikation dienende Merkmale der Werkzeuge und Maschinen dürfen nicht entfernt oder verändert werden.  

 7.3 Das Mitglied ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Betreibers berechtigt, geschützte Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Betreibers in irgendeiner Form zu verwenden. 

 7.4 Dem Mitglied ist bekannt, dass in Kursen und Veranstaltungen zum Zweck der Eigendarstellung und Werbung von makerspace Braunschweig Fotos von Teilnehmern angefertigt werden können, die ggf. veröffentlicht werden. Das Mitglied willigt in die Nutzung, Verwertung und Veröffentlichung dieser Fotos durch makerspace Braunschweig ein, auch wenn das Mitglied darauf zu erkennen ist. Bei zielgerichteten Abbildungen des Mitglieds wird makerspace Braunschweig eine gesonderte Einwilligung des Mitglieds im Einzelfall einholen. 

 

8. Haftung 

8.1 Das Mitglied ist für die Auswahl, Nutzung und die Eignung sowie das Ergebnis der verwendeten Werkzeuge und Maschinen für seine Zwecke und Fähigkeiten ausschließlich selbst verantwortlich. Das Mitglied ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Sicherheits- und Nutzungshinweise der Hersteller von Werkzeugen und Maschinen zu lesen und zu befolgen. Das Mitglied ist verpflichtet, Werkzeuge und Maschinen gemäß der Anweisung des Betreibers und im Einklang mit der Betriebsanleitung zu verwenden sowie im Zweifel die Nutzung einzustellen und sich an qualifizierte Mitarbeiter des Betreibers zu wenden. Sofern erforderlich, ist eine entsprechende Schutzbekleidung (Schutzbrille, Schutzkleidung u. ä.) zu tragen 

 8.2 Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber sind unabhängig von der Art einer Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit sie nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers verschuldet wurden oder in den Anwendungsbereich einer von dem Betreiber ausdrücklich für diesen Fall abgegebenen Garantie oder Zusicherung fallen. 

8.3 Ein Mitverschulden, ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht oder ein Unterlassen von vertraglich gebotenen Mitwirkungshandlungen des Mitglieds sind diesem anzurechnen. makerspace Braunschweig haftet insbesondere nicht für Schäden, soweit diese durch schuldhafte Verstöße des Mitglieds gegen diese AGB, die Haus- und Werkstattordnung, durch Zuwiderhandlungen gegen die Anweisungen des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen (Werkstattmitarbeiter, Trainer u. ä.) oder durch unberechtigte oder unsachgemäße Benutzung der Werkstatt (insbesondere ihrer Geräte, Maschinen und Werkzeuge u. ä.) entstanden sind. 

8.4 Für Sachen und die Lagerung von Sachen, die das Mitglied in die Werkstatt eingebracht hat, wird vom Betreiber keine Haftung übernommen. 

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, eine Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche aufgrund von Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

 8.6 Soweit die Haftung des Betreibers beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für dessen gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen. 

 8.7 Für schuldhaft zugefügte Schäden an den zur Verfügung gestellten Einrichtungen, Werkzeugen und Maschinen haften die Mitglieder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. 

 

9. Datenschutz 

9.1 Die Mitglieder werden darauf hingewiesen, dass der Betreiber personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form erhebt, verarbeitet und nutzt. Der Betreiber beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Der Betreiber wird die personenbezogenen Daten der Mitglieder insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung und Weitergabe der Daten der Mitglieder sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die von jeder Seite Website aus erreichbar ist. 

 9.2 Die Datenschutzerklärung des Betreibers befindet sich hier:  https://makerspace-bs.de/datenschutz/ Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder eine von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestands- oder Nutzungsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse hallo@makerspace-bs.de zur Verfügung. 

10. Allgemeine Bestimmungen 

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern aber nur, wenn sie nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. 

10.2 Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von dem Betreiber ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten. 

10.3 Der Betreiber ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Betreiber wird das Mitglied rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt durch die Mitglieder genehmigt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Ankündigung der Änderung der AGB widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Betreiber ist im Falle des Widerspruchs des Mitgliedes zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Betreiber wird in der Unterrichtung über die Änderungen der AGB auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Mitglied die ordentliche Kündigung seitens des Betreibers zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass das Mitglied der Änderung widerspricht. 

10.4 Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Mitglied per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die das Mitglied als aktuelle Kontaktdaten in seinem Mitgliederkonto angegeben hat. 

 10.5 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. 

 10.6 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Braunschweig

11. Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung

11.1 Sofern sich Mitglieder bei makerspace Braunschweig registrieren zu einem Zweck, der weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Mitglieds zugerechnet werden kann, gelten für diese Mitglieder, soweit sie Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) sind, die folgenden Bestimmungen und Hinweise:  

 

11.1.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 

11.1.2 Der Vertragstext (AGB und Anmeldung) wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Sie können diesen bei einer Onlinebestellung sichern, indem Sie die Anmeldung über die Druckfunktion Ihres Browsers durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form müssen Sie selbst veranlassen (z.B. durch Screenshots bzw. Umwandeln des Textes in pdf-Format). 

11.1.3 Die wesentlichen Merkmale der von makerspace Braunschweig angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Mitglieder den einzelnen Beschreibungen auf unserer Website www.makerspace-bs.de 

11.1.4 Die Präsentation der makerspace Braunschweig Angebote stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Registrierung und Buchung eines Mitgliedschaftsmoduls oder Kurses ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots wird eine Bestätigung per E-Mail an das Mitglied versendet. Damit kommt der Vertrag zwischen Mitglieder und makerspace Braunschweig zustande. 

11.1.5 Die vom makerspace Braunschweig angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Umsatzsteuer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. 

11.1.6 Die Plattform der Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet. 

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Protohaus gGmbH, Nordstraße 40a, 38106 Braunschweig, E-Mail: hallo@makerspace-bs.de, Telefon: +49(0) 531 38720376) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht